Teil1
Es wurde in den letzten handelsplattform IQ Option Wochen viel über das Prestigeprojekt „Stuttgart 21“ geschrieben und diskutiert, gestern bei der Demonstration gegen das Projekt ist die Lage dann vollständig eskaliert. Laut verschiedenen Medienberichten, gab es „offiziell“ über 100 Verletzte, inoffiziell gab es natürlich viel mehr, da nicht jeder sich wegen eines blauen Flecks meldete.
Die eingesetzten Hundertschaften der Polizei kamen nicht nur aus dem Raum Stuttgart, sogar noch aus Berlin und man kennt die Aggressivität einiger Einheiten aus Berlin ja bereits von vergangenen Demonstrationen, deswegen ist es nicht weiter verwunderlich, dass es auch auf dieser friedlichen Demonstration zu massiver Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten kam.
Das Pikante an dieser Demonstration war aber, dass nicht wie gewohnt die links-autonomen verprügelt wurden, sondern Kinder (es gab eine angemeldete Schüler Demonstration) und auch Ältere Menschen. Ich frage mich, wie kann es so weit kommen, dass die schwächsten der Gesellschaft der Art von der Staatsgewalt in die Mangel genommen werden? Gab es nicht mal so etwas, wie einen Schutz für Schwache? Wie kommt man dazu mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Schüler und Rentner vorzugehen? Es gab keinerlei Aggressivität auf Seiten dieser friedlichen Demonstranten. Aber es gibt immerhin einige Aussagen von Herrn Rech (Innenminister BW):
- „Wenn Schüler auf Polizeifahrzeuge klettern, Polizeifahrzeuge besetzen, Reifen zerstechen, dann muss die Polizei in angemessener Weise darauf reagieren.„
- „Wenn Mütter mit Kindern weggetragen werden von der Polizei, dann ist das eine Maßnahme mit der die Mütter rechnen müssen, wenn sie sich auf den Weg setzen, der freigemacht werden soll, damit die Polizeifahrzeuge durchkommen.„
Ja, man kann Demonstranten „entfernen“, aber nicht durch massive Körperverletzungen, wenn diese sich noch nicht einmal zur Wehr setzen.
Es soll hier nicht der Eindruck entstehen, dass ich generell was gegen die Polizeikräfte habe, auf den Demos auf denen ich war, ging es immer sehr friedlich zu und ich habe mich auch öfter mit den PolizistenInnen unterhalten, diese sind auch nur Menschen. Aber es gibt so etwas wie Gruppendynamik und wenn die schwarzen Schaafe unter den Polizisten anfangen zu prügeln, dann ziehen da Andere leicht mit.
Teil 2
Es geht aber nicht nur um diese Demonstration, sondern auch um die Kritiker die den Demonstranten vorwerfen, einen „demokratischen“ Prozess nicht anzuerkennen und viel zu spät zu demonstrieren, man hatte ja 15 Jahre Zeit.
Diese Kritiker sehen/verstehen einige Dinge nicht:
a) Seit wann gehört das Recht auf Demonstration nicht mehr zu den demokratischen Instrumenten, die einem Bürger zur Verfügung stehen?
b) Die Kosten die jetzt im Nachhinein entstehen, waren so niemals vereinbart gewesen, hier ein platter Vergleich: Wenn man mit einem Immobilienhändler über ein Grundstück verhandelt und auf den Kaufpreis von 50.000 Euro kommt, er aber zum Zeitpunkt der Unterzeichnung auf einmal 200.000 Euro haben möchte, dann würde man doch zumindest energisch dagegen protestieren?
c) Die Proteste gab es schon seit langem, nur wurden diese medial nicht wahrgenommen bzw. war das Projekt noch nicht „nah“ genug, damit sich die Bürger damit beschäftigen.
d) Es gibt mittlerweile einige Studien und Aussagen von Ingenieuren und Geologen, die gelinde gesagt, das ganze Bauvorhaben für eine Schnapsidee halten.
e) Was spricht gegen einen Volksentscheid? Wenn die Politiker/Unterstützer des Projektes so sicher sind, dass die Mehrheit der Bürger hinter ihnen steht, dann dürfte es ja kein Problem geben einen Entscheid zu initiieren?
Eines ist zumindest klar: Der momentane Ministerpräsident Herr Mappus (CDU), wird keine zweite Amtszeit bekommen.
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